Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen den Kölner OB Roters (SPD) wegen Verdachts der Versammlungssprengung ein

Aufgrund einer Strafanzeige des PRO KÖLN-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht gegen den Kölner Oberbürgermeister hat nunmehr die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister unter dem Aktenzeichen 121 Js 219/11 eingeleitet. Der Kölner Oberbürgermeister hat einen fragwürdigen Aufruf unter dem Titel „Köln ist bunt – nicht braun!“ mit initiiert und als Erstunterzeichner unterschrieben.

In diesem Aufruf heißt es wörtlich:

„Am 07. Mai, dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, plant die rechtsextreme Gruppe „pro Köln“ einen sogenannten „Marsch für die Freiheit“. Wir dulden keinen Marsch der Rechten in der Innenstadt.“

Der sozialdemokratische Kölner Oberbürgermeister und ehemaliger Kölner Polizeipräsident ruft also gemeinsam mit Linksextremisten und anderen fragwürdigen Organisationen zur Sprengung bzw. Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration von pro Köln auf.

Da musste nun selbst die Kölner Staatsanwaltschaft einschreiten, da der Oberbürgermeister öffentlich in einer strafrechtlich zu beanstandenden Art und Weise zur Verhinderung einer friedlichen Demonstration aufgerufen hat. Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Gemäß § 21 Versammlungsgesetz macht sich strafbar, wer in der Absicht nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht. Roters duldet keinen Marsch von pro Köln in der Kölner Innenstadt und fordert daher zur Verhinderung der Meinungskundgebung Andersdenkender auf. Wenn ein Oberbürgermeister sein Amt dazu missbraucht, zur Sprengung bzw. zur Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten friedlichen Demonstration von andersdenkenden Demokraten aufzurufen, dann legt dieser Oberbürgermeister die Axt in Bezug auf die durch unser Grundgesetz garantierten unveräußerlichen Grundrechte an. Zudem macht er sich strafbar.“

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