PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm kritisiert Entgleisungen des Polizeigewerkschafters Diefenthaler zum „Marsch für die Freiheit“

Wolfgang Palm

Die Polizei als Garant für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung und die unrühmliche Entgleisung eines Gewerkschaftsfuntionärs – ein Beitrag des stellvertretenden PRO-NRW-Vorsitzenden Wolfgang Palm:

Am kommenden Samstag findet in Köln der von PRO NRW mitinitiierte „Marsch für die Freiheit“ statt. Tausend Polizeibeamte und mehr werden gewissenhaft ihren Dienst versehen. Als Garanten des Rechtsstaats werden sie die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte auf Versammlungs und Meinungsäußerung schützen.

Die meisten Polizeibeamten haben sich der Polizeigewerkschaft GdP angeschlossen, die ihren Interessen und meist berechtigten Forderungen eine Stimme gibt. Eine dieser Stimmen personifiziert sich im Kölner GdP Sprecher Gerd Diefenthaler. Er vertritt die Meinungen der meisten Kölner Polizeibeamten in gewerkschaftlich exponierter Stellung der Öffentlichkeitsarbeit.

Der Polizeibeamte Diefenthaler fühlt sich berufen, der Bevölkerung Empfehlungen zu geben. Er empfiehlt, sich den „Braunen“ durch Blockaden „im Rahmen der Rechtssprechung“ entgegenzustellen. Diese öffentliche Empfehlung ist nicht nur bemerkenswert und überaus beunruhigend, sondern besonders gefährlich für seine eingesetzten, pflichtbewussten Kollegen. Anstatt das Recht zu schützen, was ihm seine Treuepflicht als Polizeibeamter gebietet, nimmt er billigend in Kauf, dass Recht gebrochen wird. Und dies eigentlich aus persönlicher Gesinnung , weil ihm politische Inhalte der Bürgerbewegung Pro NRW nicht passen. Ist sich Herr Diefenthaler eigentlich darüber im Klaren, welches Signal er gewaltbereiten linken Gewalttätern und deren antifaschistischen Sympathisanten sendet? Selbst versierte Juristen sind unterschiedlichster Meinungen in der rechtlichen Bewertung von Sitzblockaden zur Verhinderung genehmigter Demonstrationsveranstaltungen. Sein Rat zur Blockade „im Rahmen der Rechtssprechung“ ist daher nicht nur unverantwortlich, sondern auch oberflächlich dumm.

Würde man Herrn Diefenthaler nicht als untadeligen Polizeibeamten kennen, müsste man ihn aufgrund seiner Sprachverwendung als lupenreinen Antifaschisten bezeichnen. Aber der Beamte Diefenthaler hat als „mutiger Kämpfer gegen Rechts“ sicher keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, obwohl er mit seinem öffentlichen Aufruf zur Blockade Leben und Gesundheit seiner eingesetzten Kollegen grob fahrlässig aufs Spiel setzt.

Im übrigen steht dem Polizeibeamten Diefenthaler diese öffentliche Darstellung seiner persönlichen Vorstellung von Zivilcourage nicht zu. Er missbraucht seine Stellung als Polizeibeamter, indem er seine eigene Meinung als die der gesamten Polizei darstellen möchte. Er verliert hierdurch seine Glaubwürdigkeit bei der Wahrung von Objektivität und agiert in politischer Intention. Als Sprachrohr der Polizeigewerkschaft GdP bedient sich Herr Diefenthaler eines Sprachgebrauchs („die Braunen), welcher unserem Rechtsstaat BRD nur wenige Jahrzehnte nach NS- Zeit und DDR- Diktatur unwürdig sind. Die Menschen, welche am Samstag für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung demonstrieren und grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte einfordern wollen, sind gerade keine rechtsextremen Staatsfeinde und somit Feinde der Demokratie.

Herrn Diefenthaler sei seine linksideologische Gesinnung zugestanden. Aber seine beleidigenden, propagandistischen Äußerungen sind eines Polizeibeamten unwürdig, zumal er sich anmaßt für alle Beamten zu sprechen.

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