Markus Beisicht: „Wir verteidigen den Rechtstaat gegen die Feinde der Freiheit!“

Interview mit dem Vorsitzenden der PRO-BEWEGUNG Markus Beisicht zum Marsch für die Freiheit am 7. Mai 2011 in der Kölner Innenstadt:

Herr Beisicht, wenige Tage vor der Großdemonstration von PRO KÖLN UND PRO NRW laufen offenbar die politischen Gegner Ihrer nonkonformen BÜRGERBEWEGUNG Amok. Der ehemalige Kölner Polizeipräsident und jetzige Oberbürgermeister der Stadt Jürgen Roters (SPD) ruft mit Unterstützung der Kölner Kreistgruppe der Polizeigewerkschaft GdP gemeinsam mit militanten Linksetremisten offen zu Verhinderung der ordnungsgemäß angemeldeten friedlichen Kundgebung auf. Zeitgleich trainieren latent gewaltbereite Linksextremisten im Rahmen eines illegalen Blockadetrainings offen für den Bürgerkrieg. Wie bewerten Sie die Aktivitäten Ihrer militanten Gegner im Vorfeld Ihrer Veranstaltung am 7. Mai?

Beisicht: Zunächst haben wir Herrn Roters, der GdP sowie Ihren linksextremen Helfershelfern eine Art Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu erteilen. Wer dem politischen Gegner das Recht auf Versammlungs- bzw. Meinungsfreiheit abspricht, verlässt den Boden unseres Rechtsstaates. Es ist abenteuerlich, was sich derzeit in der ach so liberalen Rheinmetropole Köln abspielt. Eine bizarre Koalition aus Altparteien, Gewerkschaften in trauter Eintracht mit offen verfassungsfeindlichen und latent gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen möchte uns in schlimmster nationalsozialistischer Tradition elementare Grundrechte verweigern.

Als engagierter Demokrat kann ich angesichts dieser skandalösen Vorgänge nur ausrufen: Wehret den Anfängen! Im Übrigen werden wir uns nicht provozieren lassen. Es ist Aufgabe der Polizei bzw. der Ordnungsbehörden sicherzustellen, dass unsere korrekt angemeldete und friedliche Kundgebung im Herzen von Köln ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Wie erklären Sie sich die regelrechten Hassausbrüche Ihrer Gegner?

Beisicht: Die verschiedenen Attacken auf unsere BÜRGERBEWEGUNG sind irrational und von einem pathologischen Hass geprägt. In jedem anderen europäischen Land wäre eine solche Manifestation für tatsächliche Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine demokratische Selbstverständlichkeit. Wenn aber mittlerweile selbst die Polizeigewerkschaft in trauter Eintracht mit der SED-Nachfolgepartei „Die linke“ zum offenen Rechtsbruch aufruft, dann ist etwas faul im Lande. Eine Fragwürdige Koalition aus Altparteien, Gewerkschaften, Kirchenvertretern und militanten Linksextremisten macht mobil gegen die Wahrnehmung unserer legitimen, verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte!

Das zeigt, dass wir mit der Anmeldung des Marsches für die Freiheit offenbar ins Schwarze getroffen haben. Unsere Gegner demaskieren sich mit Ihren perfiden Kampagnen gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit tagtäglich. Den Blockwarten der Political Correctness ist offenbar jedes Mittel recht, um eine friedliche Kundgebung Andersdenkender zu verhindern. Ihre Geisteshaltung erinnert mich an undemokratische arabische Despoten oder gar an die kommunistische Staatsführung in China. Trotzalledem habe ich nach wie vor Vertrauen in die Institutionen unseres Rechtstaates und bin davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrzahl der eingesetzten Polizeibeamten Ihren Dienst neutral und pflichtbewusst versehen und für einen reibungslosen Ablauf unserer Freiheitsmanifestation sorgen wird.

Beeinträchtigen die linksextremen Gewaltaufrufe Ihre Mobilisierungsbemühungen für die freiheitliche Großdemonstration am 07. Mai im Herzen von Köln?

Noch nie ist so erfolgreich für eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der PRO-BEWEGUNG mobilisiert worden wie jetzt. Roters und seine publizistischen Helfer von der Bildzeitung haben unzählige Bürgerinnen und Bürger empört. Diese werden zu „freiheitlichen Wutbürgern“ und werden am Samstag in einer bislang nicht für möglich geglaubten Anzahl zu unserer Kundgebung kommen.

Es gilt jetzt gemeinsam mit unseren europäischen Freunden ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für mehr gelebte Demokratie und gegen die Gebote der Blockwarte der political Correctness zu setzen. Daneben wird regional und überregional für diese Demonstration mobilisiert werden. Die flämischen Freunde des Vlaams Belang werden mit mehreren Bussen anreisen. Die Republikaner mobilisieren gar bundesweit für diese freiheitliche Großkundgebung.

Am 7. Mai wird unsere BÜRGERBEWEGUNG im Verbund mit rechtsdemokratischen Kräften aus Deutschland, Europa, Israel und den USA beweisen, dass es wird sehr wohl möglich sein, eine dezidiert freriheitliche und islamkritische Kundgebung im Herzen von Köln durchzuführen. Wir haben uns die Stadt Köln ganz bewusst für die Großdemonstration ausgesucht, weil im einstmals liberalen Köln die Freiheitsrechte für die tatsächliche Opposition vielfach außer Kraft gesetzt werden. In kaum einer anderen Stadt werden engagierte grundgesetztreue Demokraten von Rechts so stigmatisiert, ausgegrenzt und verteufelt wie in Köln. Sei es im Rathaus oder von den DuMont-Medien. Daher ist unsere Demonstration auch ein wirklicher Lackmustest für Demokratie und Toleranz in unserem Land.

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