Beisicht stellt Strafanzeige gegen Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters

Roters wolle offenbar im Vorfeld des Marsches für die Freiheit legitime Grundrechte politisch Andersdenkender durch Veranstaltungssprengung aushebeln:

Der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht hat heute Strafanzeige gegen den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstattet. Der Kölner Oberbürgermeister ist Mitinitiator und Erstunterzeichner eines derzeit in Köln verbreiteten skandalösen Aufrufes namens „Köln ist bunt – nicht braun!“ Der fragwürdige Aufruf wird u.a. von Jürgen Roters, dem DGB, den Grünen, der evangelischen Gemeinde Köln, der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der Partei „Die Linke“ und des extremistischen DKP-nahen „Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Köln“ unterstützt. In diesem Aufruf heiße es wörtlich:

Am 7. Mai, dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, plant die rechtsextreme Gruppe „pro Köln“ einen sogenannten „Marsch für die Freiheit“. Wir dulden keinen Marsch der Rechten in der Innenstadt.“

Roters, der als Kölner Oberbürgermeister zu einer besonderen Neutralität und zur Rechtschaffenheit verpflichtet ist, stellt demzufolge nicht nur  öffentlich die Grundrechte von Andersdenkenden z. B. auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Disposition, sondern fordert gar dreist die Verhinderung bzw. Sprengung einer ihm nicht genehmen islamkritischen Veranstaltung im Herzen von Köln. Er verlässt damit in seinem pathologischen Kampf gegen die PRO-BEWEGUNG den Boden des Grundgesetzes und unseres Rechtsstaates. Er dürfte durch sein Verhalten gegen § 21 des Versammlungsgesetzes verstoßen haben.

Gegen § 21 Versammlungsgesetz verstößt, wer in der Absicht nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht.

Roters duldet keine freiheitliche Demonstration in Köln und ruft gemeinsam mit stadtbekannten Linksextremisten und anderen fragwürdigen Gruppierungen zur Verhinderung der ihm nicht genehmen Veranstaltung auf.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Das Verhalten von OB Jürgen Roters stellt für jeden rechtschaffenden Bürger und jeden Demokraten eine ungeheure Provokation dar. Roters spricht mit totalitärer Gesinnung politisch Andersdenkenden das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ab. Er fordert in seiner Eigenschaft als Kölner Oberbürgermeister die Bürger der Stadt auf, eine ordnungsgemäß angemeldete und völlig friedliche Veranstaltung zu verhindern. Er duldet eine solche Veranstaltung in Köln nicht. Wir kennen solche Aufrufe bislang nur aus Ägypten unter Mubarak oder aus Weißrussland bzw. Syrien oder aus China. In diesen Ländern werden auch legitime Grundrechte Andersdenkender außer Kraft gesetzt.

Hier müssen wir als Demokraten einschreiten und dem politischen Amoklauf des Oberbürgermeisters stoppen. Wehret den Anfängen, kann nur die Parole lauten! Wer zur Verhinderung bzw. Sprengung von Veranstaltungen politisch Andersdenkender aufruft, der legt die Axt in Bezug auf die durch unser Grundgesetz garantierten unveräußerlichen Grundrechte an und versucht tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen Grundordnung partiell außer Kraft zu setzen. Roters erklärt politisch Andersdenkende defacto für vogelfrei.

In der Kölner Innenstadt dürfen sehr wohl Linke, Gewerkschaften, Christen, Sozialdemokraten, Kommunisten, aber auch grundgesetzkonforme freiheitliche Bewegungen wie PRO KÖLN bzw. PRO NRW demonstrieren.“

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